G O E G E

R E C H T S A N W Ä L T E

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Das erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012)

Das EEG regelt die Einspeisung von Strom aus regenerativen Energieträgern ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Netzvergütungen über die regionalen Versorger. Ab dem 01.12.2012 ist das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien 2012 (EEG 2012) in Kraft getreten.

Rechtsanwalt Martin Goege LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
13.12.2011 ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener
Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt.

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10

Hat der Karteninhaber seine persönliche Geheimzahl entweder auf der Kreditkarte notiert oder sie gemeinsam mit dieser aufbewahrt, dann verletzt der Bankkunde seine Geheimhaltungspflicht bezüglich der von der Bank überlassenen PIN. Der BGH vor diesem Hintergrund mit Urteil vom 29.11.2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden,.

Rechtsanwalt Martin Goege LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 08.11.2011 (I-4 U 58/11)

Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 08.11.2011 kann die Werbung für einen Stromtarif mit
dem Begriff „Festpreis“ irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den
erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird.

Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10 - Barmen Live

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.10.2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.

Rechtsanwalt Martin Goege LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Grunderwerbsteuer- Erhöhung in NRW auf 5 % zum 1.10.2011 geplant!

Grunderwerbsteuer- Erhöhung in NRW auf 5 % zum 1.10.2011 geplant!
Ein Gesetzentwurf der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht vor, zur
Verringerung der Neuverschuldung des Landes NRW die Grunderwerbsteuer für
Erwerbsvorgänge ab dem 1.10.2011 von 3,5 % auf 5 % zu erhöhen.

Rechtsanwalt Joseph Krüselmann

Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf - BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 06.07.2011 entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Eine Entscheidung zum Schutze der Verbraucher.

Rechtsanwalt Martin Goege LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels Bundesgerichtshof Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10

Der Bundesgerichtshofs hat mit der aktuellen seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind.

Rechtsanwalt Martin Goege LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Kinderlärm kein Klagegrund ?

Gesetz zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzenausgehenden Kinderlärms gebilligt. Der Bundesrat hat am 17.06.2011 das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt, dessen Ziel es ist, den von Kindergärten, Spielplätzenund ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren.

Rechtsanwalt Martin Goege LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Unerlaubte Telefonwerbung und kein Ende?

Am 27.05.2011 (Bundesrat, Pressemitteilung vom 27.05.2011) hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes beim Bundestag eingebracht.

Rechtsanwalt Martin Goege LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht



Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sein BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10 -

Auch die Kosten für Prozesse um Unterhalt, Zugewinn und Sorgerecht sind nunmehr steuerlich absetzbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.05.2011 - Az.: VI R 42/10 -. Bisher konnten lediglich die Kosten des Scheidungsprozesses steuerlich geltend gemacht werden.

Rechtsanwalt Joseph Krüselmann

Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz am 07.04.2011 in Kraft getreten

Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz ist mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 518) am 07.04.2011 in Kraft getreten. Nicht erst die Finanzkrise machte Mängel im Anlegerschutz und der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes deutlich. 



Rechtsanwalt Martin Goege LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Aufgabe der Differenzierung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe unter dem Postulat des § 1901a BGB - BGH, Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09

Mit Urteil vom 25.06.2010 hat der zweite Strafsenat des BGH entschieden, dass Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) gerechtfertigt sei, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspräche (§ 1901a BGB) und dazu diene, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. Dabei könne der Behandlungsabbruch sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden.

Rechtsanwalt Martin Goege LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht